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Gemeindehaushalt 2017 im zweiten Anlauf verabschiedet

Eigentlich sollte der Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 schon in der Ratssitzung Ende November vergangenen Jahres beschlossen werden. Doch der von Bürgermeisterin und Kämmerei eingebrachte Entwurf fand damals keine Mehrheit im Gremium. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Stellenplan, der Bestandteil des Haushalts ist. CDU und FDP bemängelten eine Erhöhung der Personalkosten um 500.000 Euro.

Insbesondere der Verwaltungsvorstand sei schon zuvor stark angewachsen. Nach der erstmaligen Einrichtung einer zweiten Beigeordneten-Stelle sei eine Gruppe hochqualifizierter Mitarbeiter den Abteilungen entzogen worden, um sie in Form von Stabsstellen um die Bürgermeisterin zu gruppieren. Guido Demmer ('Wir für Neunkirchen-Seelscheid') warf der Bürgermeisterin vor, sich ein eigenes Königreich auf Kosten der Bürger zu schaffen. Weiterhin wurde von der Opposition die fehlende Einsicht in den Stellenplan mit den Aufgaben der Mitarbeiter sowie den Personalentwicklungsplan bemängelt.

Seitens der SPD wurde die Verwaltung als ausgemergelt bezeichnet. In die Verwaltungsaufgaben hätten sich Freizeitpolitiker nicht einzumischen. Auch seitens der 'Bündnis 90 / Grünen' wurde der Handlungsspielraum der Bürgermeisterin betont, wenn es im Einvernehmen mit dem Personal und dem Personalrat abläuft. Für die 'Bürgernahen Grünen' wurde der Erhalt der Handlungsfähigkeit und die Vermeidung eines von der Bezirksregierung entsandten Sparkommissars als wichtig eingestuft.

Letztlich lehnten die CDU, die FDP und 'Wir für Neunkirchen-Seelscheid' den Stellenplan und den Haushalt mit knapper Mehrheit gegen die SPD und die beiden Grünen-Fraktionen ab.

Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2017

Bei der erneuten Beratung der Thematik im Gemeinderat am 26. Januar waren die Positionen weitgehend unverändert. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Christa Biemer, bemängelte die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bürgermeisterin. Sie spreche weder mit CDU, FDP und 'Wir für Neunkirchen-Seelscheid', noch mit ihren Mitarbeitern, die sie auf völlig sachfremde Stellen setze.

Bürgermeisterin Nicole Sander entgegnete, daß gewisse Optimierungen und Umstrukturierungen im Haus nötig seien, um sich auf veränderte Gesetze und Verfahrensabläufe einzustellen. Die Gemeinde müsse zukunftsfest gemacht werden. Amtsleiterin Jutta Tenten-Gröll erinnerte an die Einsparung zweier Stellen im Fachbereich 10 (Amt für Verwaltungsmanagement) bis 2019, wogegen neue Aufgaben wahrgenommen werden müßten. Hier seien bereits 900 Überstunden aufgelaufen. Seitens der CDU wurde das Problem nicht gesehen, da der Bereich schon zuvor verstärkt worden sei.

Wie schon im November drehte sich die Diskussion um die für das erwähnte Amt 10 im Stellenplan vorgesehene neue Stelle. Die CDU, die FDP und 'Wir für Neunkirchen-Seelscheid' legten einen gemeinsamen Antrag vor, auf die Einrichtung der strittigen Stelle zu verzichten. Dafür sollten die im Haushalt 2017 eingeplanten Erhöhungen der Grundsteuer B (mit Auswirkung auf Hausbesitzer wie auch Mieter) und die Gewerbesteuer etwas abgemildert werden. Peter Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, bewertete die von der Opposition geforderte Streichung der Stelle als politisches Statement, um die Bürgermeisterin zu schwächen.

Für Erstaunen im Gremium sorgte dann die Aussage des neuen Kämmerers Johannes Hagen, die beantragte Senkung der Steuererhöhungen könne auch ohne Verzicht auf die zusätzliche Stelle umgesetzt werden. Jürgen Parpart (CDU) nannte es erschütternd, daß Steuererhöhungen beschlossen werden sollten, die demnach nicht nötig seien, solches hätte es noch nie gegeben.

Bürgermeisterin Nicole Sander (hinten rechts) in einer Sitzungsunterbrechung bei einer Besprechung mit Verwaltungsmitarbeitern

Zunächst wurde über die von der Verwaltung vorgeschlagene Auflösung des erst vor einigen Jahren eingerichteten Rechnungsprüfungsamtes abgestimmt. Trotz grundsätzlicher Bedenken - die Einsparung im Haus würde durch externe Mehrausgaben kompensiert - stimmte auch die Opposition dem Antrag - mit einer Gegenstimme - zu.

Das Votum zum strittigen Stellenplan fand auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung statt. Dabei setzte sich der Antrag der Opposition mit einer Stimme Mehrheit durch, die zusätzliche Stelle im Amt für Verwaltungsmanagement wird somit aus dem Stellenplan gestrichen.

Letztlich wurde über den Haushalt 2017 mit dem geänderten Stellenplan und den abgemilderten Steuererhöhungen sowie über die Fortschreibung des Haushalts-Sanierungsplans 2012-2021 abgestimmt. Beide wurden einstimmig verabschiedet.

Die Grundsteuer B steigt erneut um 38 Prozentpunkte

Der nun verabschiedete Haushalt sieht für 2017 Ausgaben von circa 38,8 Millionen Euro vor. Durch prognostizierte Einnahmen von circa 38,2 Millionen Euro ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 600.000 Euro.

Zur Konsolidierung des Haushalts wird auch in diesem Jahr an der Steuerschraube gedreht. Die Hausbesitzer und - über die Umlage - auch Mieter gleichermaßen betreffende Grundsteuer B für bebaute Grundstücke steigt weiter von 596 auf 634 Prozentpunkte. Die Verwaltung hatte sogar eine Eröhung auf 640 Punkte vorgesehen, die durch den Antrag der drei Oppositionsparteien nicht zum Tragen kommt. Die reale Mehrbelastung der Bürger beläuft sich somit auf knapp 6,4 Prozent statt knapp 7,4 Prozent.

Auch die Gewerbesteuer wird erneut erhöht. Sie soll um 10 Prozentpunkte von 489 auf 499 Prozentpunkte steigen, das heißt real um gut zwei Prozent. Auch hier war zunächst eine etwas höhere Steigerung auf 501 Prozentpunkte vorgesehen.

 

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03. Februar 2017


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